Medovent GmbH
Friedrich-Koenig-Str. 3
55129 Mainz, Germany
(nachfolgend „Medovent“)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 13 Juni 2014)

 

§ 1 Geltungsbereich, abweichende Einkaufsbedingungen, künftige Geschäfte

Die Rechtsbeziehungen zwischen Medovent und dem Käufer bestimmen sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Sie gelten nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des Öffentlichen Rechts. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, Medovent hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen dem Käufer und Medovent.

 

§ 2 Schrift-/Textform, Angebot, Vertragsschluss, Preise, Kostenvoranschläge

1. Bestellungen und Annahmeerklärungen, Änderungen und sonstige Nebenabreden und Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift- oder Textform (nachfolgend zusammen „Schriftform“ oder „schriftlich“). Dies gilt auch für die Einräumung von Beschaffenheitsgarantien.

2. Angebote von Medovent sind freibleibend, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart werden. Der Käufer ist an sein Angebot drei Wochen, bei vorrätiger Ware eine Woche gebunden. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der bei Medovent eingegangenen Bestellung, spätestens jedoch – insoweit abweichend von § 2 (1) – durch Annahme der Lieferung durch den Käufer zustande. Maßgebend für den Umfang der beiderseitigen Rechte und Pflichten – insbesondere den Umfang der Lieferung – ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Medovent. Mitarbeiter von Medovent sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vereinbarung hinausgehen.

3. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise von Medovent ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Nebenkosten, insbesondere Porto, Fracht, Verpackung und Versicherung. Käufer innerhalb der Europäischen Union haben bei Vertragsschluss ihre Umsatzsteuer-Iden.-Nr. anzugeben. Außerhalb der Europäischen Union ansässige Käufer (Empfänger) werden nicht mit der Umsatzsteuer belastet.

4. Sofern nicht anders vereinbart, sind Kostenvoranschläge unverbindlich, und Medovent übernimmt für ihre Richtigkeit keine Gewähr.

 

§ 3 Gefahrübergang, Verpackung, Annahmeverzug, Zurückbehaltungsrecht, Warenrücknahm

1. Vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung erfolgt die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Käufers; die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald Medovent die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergibt.

2. Verzögert sich der Versand aus von Medovent nicht zu vertretenden Umständen oder nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig an, obwohl ihm diese angeboten wurde, so geht die Gefahr mit Zugang der Bereitstellungsanzeige auf den Käufer über. Im Falle der Versendung wird Medovent auf Wunsch des Käufers auf dessen Kosten eine Transportversicherung abschließen. Transportschäden sind Medovent sowie dem anliefernden Spediteur unverzüglich, spätestens aber fünf Tage nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den Lieferpapieren zu untersuchen und ggf. unverzüglich Anzeige zu machen, andernfalls gilt die Lieferung insoweit als genehmigt

3. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt; der Versand nach bestem Ermessen von Medovent. Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde oder dies den gesetzlichen Vorschriften widerspricht. Die Verpackung berechnet Medovent, sofern nicht anders vereinbart, zum Selbstkostenpreis.

4. Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, kann Medovent neben den gesetzlichen Ansprüchen für eventuelle Mehraufwendungen während des Annahmeverzugs des Käufers Lagergeld in Höhe von 0,25 % des Verkaufspreises je vollendeter Woche des Annahmeverzuges, maximal jedoch 5 % des Verkaufspreises verlangen. Medovent ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Kaufvertrag zurückzutreten und anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen. Den Parteien bleibt der Nachweis von höheren oder geringeren Aufwendungen vorbehalten.

5. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Leistung in Verzug, so ist Medovent berechtigt, Lieferungen zurückzubehalten.

6. Stimmt Medovent, ohne hierzu verpflichtet zu sein, einer Rücknahme der gelieferten Ware zu, so hat diese in einwandfreiem Zustand zu sein. Soweit nicht anders vereinbart, behält sich Medovent vor dem Käufer für die Bearbeitung Kosten in Höhe von 10 % des Rechnungswertes in Rechnung zustellen. Die Gefahr für den Verlust bzw. die Beschädigung der Ware verbleibt beim Käufer, bis diese bei Medovent eintrifft. Frachtkosten gehen zu Lasten des Käufers.

 

§ 4 Liefertermine / Lieferfristen, Höhere Gewalt, Teillieferung, Selbstbelieferung, Lieferverzug

1. Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, sind Liefertermine und Lieferfristen unverbindlich. Lieferfristen laufen ab Vertragsschluss, es sei denn, der Käufer ist zu Vorleistungen verpflichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Eingang der Vorleistung des Käufers bei Medovent.

2. In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Umstände, z.B. Betriebsstörungen, rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie-/Rohstoffmangel, die Medovent ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware zum verbindlich bzw. unverbindlich vereinbarten Termin oder der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern sich diese Fristen/Termine – auch während des Verzuges – um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine solche Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Wird infolge der genannten Umstände die Lieferung ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar, so ist Medovent insoweit von ihrer Lieferpflicht befreit bzw. zum Rücktritt berechtigt. Evtl. gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

3. Medovent ist zu Teillieferungen/Teilleistungen berechtigt, soweit nicht eine Teillieferung/Teilleistung für den Käufer unzumutbar ist.

4. Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung gerät Medovent gegenüber dem Käufer nicht in Verzug, es sei denn, Medovent hat die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit den bestellten Waren aus von Medovent nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, ist Medovent zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Im Falle des Lieferverzugs haftet Medovent unbegrenzt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 5 % des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit deren Lieferung sich Medovent in Verzug befindet.

 

§ 5 Zahlung, Aufrechnung/Zurückbehaltung, Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von Medovent innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Dies gilt auch für Teilrechnungen von Medovent.

2. Die Ablehnung von Wechseln behält sich Medovent vor. Die Annahme erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

3. Bei Zahlungsverzug ist die offene Forderung mit 8 % über Basiszins zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit dieses auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch von Medovent auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, kann Medovent die ihr obliegende Leistung verweigern, bis der Käufer die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Medovent kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Käufer Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Medovent ist nach Fristablauf berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadens- oder Aufwendungsersatz zu verlangen.

6. Bei Nichtabnahme der ordnungsgemäß angebotenen Lieferung ist Medovent berechtigt, ohne Fristsetzung Schadenersatz wegen Nichterfüllung i.H. v. 20 % des Rechnungsbetrages zu verlangen. Medovent bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

§ 6 Mängelrüge, Mängelansprüche

Sofern die Ursache des Mangels bereits bei Gefahrübergang gem. § 3 (1) und (2) vorlag, haftet Medovent für Mängel nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

1. Der Käufer muss seinen Untersuchungsobliegenheiten nach § 377 HGB nachkommen. Offensichtliche Mängel sind Medovent unverzüglich, spätestens aber binnen sieben Tagen nach Ablieferung der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind Medovent ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als ein- wandfrei und genehmigt.

2. Zeigt der Käufer einen Mangel gemäß § 6 (1) fristgerecht an, so hat er nach Wahl von Medovent Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).
3. Bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung gemäß § 6 (2) ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, soweit nur unerhebliche Mängel vorliegen. Wählt der Käufer wegen eines Mangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei Versuche erfolglos geblieben sind.

4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Beschaffenheit der gelieferten Ware von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

5. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache.

6. Zum Zwecke der Nacherfüllung hat der Käufer die gelieferte Ware an Medovent zurückzusenden. Sind die gelieferten Waren mangelhaft, übernimmt Medovent die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz bzw. die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, sind Aufwendungsansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

7. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder natürlichem Verschleiß sowie bei Mängeln, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Nutzung entstehen (bspw. ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung und Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebset- zung durch den Käufer oder Dritte, übermäßige Beanspruchung sowie besondere äußere Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind). Gleiches gilt, wenn Mängel dadurch entstehen, dass der Käufer Betriebs- oder Wartungsvorschriften nicht beachtet oder unsachgemäße Änderungen an der Ware vornimmt.

8. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Käufer nur zu, soweit die Haftung von Medovent nicht nach Maßgabe von § 7 dieser AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist. Weitergehende oder andere als die in diesem § 6 geregelten Ansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

 

§ 7 Gesamthaftung

1. Medovent haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen durfte („wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung von Medovent auf vertragstypische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

2. Medovent haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gem. § 7 (1) gehören.

3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden.

4. Soweit die Haftung von Medovent ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

5. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Käufers, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis und sonstiger Forderungen, welche Medovent gegen den Käufer im unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich – gleich aus welchem Rechtsgrund – erwirbt, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Medovent.

2. Ferner bleibt die Ware bis zur Erfüllung aller sonstiger Forderungen, welche Medovent gegen den Käufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – jetzt oder künftig erwirbt (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), als Vorbehaltsware Eigentum von Medovent. Bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware der Sicherung der Saldoforderungen von Medovent.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Solange Medovent Eigentümerin der Vorbehaltsware ist, ist sie bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die Ermächtigung zum Weiterverkauf zu widerrufen. Der Käufer tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung der Waren zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an Medovent ab, die diese Abtretung annimmt.

4. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. Medovent darf die Einziehungsermächtigung bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes widerrufen. Der Käufer ist nicht berechtigt, über die Forderungen in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Medovent ist befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, ist jedoch verpflichtet, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

5. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach und ist Medovent deshalb befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, händigt der Käufer Medovent auf Anforderung ein Verzeichnis mit allen unter Eigentumsvorbehalt von Medovent stehenden Waren, den abgetretenen Forderungen sowie den Namen und Adressen der Schuldner mit der Höhe der Forderungen aus. Der Käufer ist auf Anforderung verpflichtet, und Medovent ist berechtigt, den Schuldnern die Forderungsabtretung anzuzeigen.

6. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln und sie gegen Feuer, Sachschäden und Diebstahl zum Neuwert zu versichern und den Versicherungsschutz zu erhalten. Auf Verlangen ist Medovent die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Der Käufer tritt schon jetzt der dies annehmenden Medovent die Ansprüche gegen die Versicherung ab, soweit sie sich auf das Eigentum von Medovent beziehen. Medovent erklärt die Rückabtretung an den Käufer mit der Maßgabe, dass diese Rückabtretung wirksam wird, wenn und sobald der Eigentumsvorbehalt wegen vollständiger Bezahlung aller Forderungen von Medovent erloschen ist.

7. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, bedürfen eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder eine anderweitige, die Sicherung von Medovent beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung der Vorbehaltsware der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Medovent. Das Recht des Käufers, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter den vorgenannten Voraussetzungen weiter zu verkaufen, bleibt hier- von unberührt. Bei Zugriffen Dritter, z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat der Käufer Medovent unverzüglich schriftlich zu unterrichten und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Medovent hinzuweisen.

8. Stellt der Käufer nicht nur vorübergehend seine Zahlungen ein, beantragt er die Eröffnung des Insolvenz- verfahrens über sein Vermögen oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er auf Verlangen von Medovent zur Herausgabe der noch im Eigentum von Medovent stehenden Vorbehaltsware verpflichtet. Ferner ist Medovent bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Vorbehaltsware vom Käufer heraus zu verlangen.

9. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrag von Medovent und zwar derart, dass Medovent als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen ist. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, Medovent nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht Medovent das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Medovent bietet dem Käufer schon jetzt die Einräumung eines Anwartschaftsrechtes an dem zur Entstehung gelangenden Miteigentumsanteil an. Der Käufer nimmt dieses Angebot an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur bis zur Höhe des Rechnungswertes der von Medovent gelieferten Waren.

10. Medovent ist auf Verlangen des Käufers nach Wahl von Medovent zum Verzicht auf den Eigentumsvorbe- halt bzw. zur Freigabe von Sicherheiten aus Sicherungsübereignungen und Vorausabtretungen verpflichtet, wenn der Käufer alle mit der Vorbehaltsware im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat oder wenn der realisierbare Wert aus den gesamten von Medovent eingeräumten Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Vorausabtretung die Gesamtsumme der Forderungen gegenüber dem Käufer um mehr als 10 % übersteigt.

 

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist am Sitz von Medovent.

2. Bei allen aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten zwischen Medovent und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen oder Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands begründen, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand am Sitz von Medovent.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.